Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Rechtsextreme Straftaten Stephan E. Kenntnis der Sicherheitsbehörden und der Justiz über die politischen Motive des Täters Stephan E., Begründung für das Urteil des Landgerichts Wiesbaden für die Taten zischen 1992 und 1993, Erfassung der Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Statistik betreffend politisch motivierter Kriminalität, Berücksichtigung der politischen Motivation in den Urteilen, Erkenntnisse zu Therapiemaßnahmen während der Haftstrafe Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD 03.03.2020 und Antwort 02.06.2020 Drucksache 20/2499