Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Rechtsextreme Straftaten Stephan E.
  Kenntnis der Sicherheitsbehörden und der Justiz über die politischen
  Motive des Täters Stephan E., Begründung für das Urteil des
  Landgerichts Wiesbaden für die Taten zischen 1992 und 1993, Erfassung
  der Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik und der
  Statistik betreffend politisch motivierter Kriminalität,
  Berücksichtigung der politischen Motivation in den Urteilen,
  Erkenntnisse zu Therapiemaßnahmen während der Haftstrafe
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  03.03.2020 und Antwort 02.06.2020 Drucksache 20/2499