Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Corona-Pandemie - Kontrolle der angeordneten Maßnahmen Ausweitung der Überprüfungen durch die Ordnungsämter, Unterstützung der Ordnungsämter durch die Bundespolizei zur Überwachung von Quarantäneanordnungen sowie bei der Kontaktpersonen-Nachverfolgung, Überwachungsmaßnahmen und Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Corona- Verordnungen durch die Landespolizei Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.10.2020 und Antwort 03.12.2020 Drucksache 20/3868