- Lobbyregister JETZT - Landesregierung muss endlich Transparenz
  herstellen
  Feststellung der Notwendigkeit eines Lobbyregisters und definierte
  Regeln für Lobbytätigkeiten (u.a. mit Verweis auf Fall Amthor),
  Begrüßung des in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfes zur
  Einführung eines Registers, Forderung nach Vorlage eines
  entsprechenden Entwurfs auf Landesebene mit Vorgaben zu Funktionen
  und Aufgaben eines Lobbybeauftragten
            
  Antrag                                         Löber, Angelika, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Fraktion
                                                 der SPD
  21.10.2020 Drucksache 20/3881
            
  Ausschussberatung:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/17  28.01.2021 (ö)
      Ablehnung