Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Aufnahme von Asylbewerbern außerhalb des regulären Verfahrens
  Rechtsauffassung des Landes hinsichtlich der Aufnahme von
  Asylantragsstellern durch Kommunen aus eigener Kompetenz heraus,
  gesetzliche Grundlagen für die Anordnung einer Aufenthaltsgewährung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.10.2020 und Antwort 18.11.2020 Drucksache 20/3906