Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Änderung der Strafbestimmungen für Angriffe auf Einsatzkräfte Einführung eines neuen Schutzparagraphen im Strafgesetzbuch, Verschärfung der Strafen hinsichtlich tätlicher Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Anzahl der verurteilten Angreiferinnen und Angreifer seit 2015 sowie Angabe der Strafentscheidungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.11.2020 und Antwort 22.12.2020 Drucksache 20/3985