- Schließung radikalislamischer Moscheen
  gesetzliche Grundlage für ein Verbot eines religiösen Vereins bzw.
  Religionsgemeinschaften, Zuständigkeit für Vereinsverbote,
  Informierung der Behörden über extremistische Bestrebungen, mögliche
  Überwachungsmaßnahmen, Vereinsverbot im Jahr 2017
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.11.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/4086