- Verletzung des Neutralitätsgebots durch den Frankfurter
  Oberbürgermeister
  Ergebnisse der Überprüfung des Sachverhaltes hinsichtlich einer
  möglichen Verletzung von Dienstpflichten, Befugnis der Nutzung
  kommunaler Wappen und Siegel als Bestandteil der kommunalen
  Selbstverwaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4250