- Verletzung der Neutralitätspflicht durch kommunale Amtsträger im
  Zusammenhang mit kommunalen Wahlen
  keine Meldepflicht vonseiten der Kommunen oder nachgeordneten
  Kommunalaufsichtsbehörden bei Kommunalwahlen, Regelungen hinsichtlich
  der beamtenrechtlichen Neutralitätspflicht, Konsequenzen bei
  Verstößen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.12.2020 und Antwort 12.02.2021 Drucksache 20/4316