Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Novellierung des Landtagswahlgesetzes keine Notwendigkeit für eine Novellierung des Landtagswahlgesetzes, rechtssichere Grundlage für die Verteilung von etwaigen Überhang- und Ausgleichsmandaten, Haltung der Landesregierung zur Verfassungskonformität des Entwurfs der Fraktion der Freien Demokraten sowie des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.01.2021 und Antwort 29.03.2021 Drucksache 20/4429