Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Videoüberwachung in den hessischen Städten und Gemeinden
  Rechtsgrundlage des kommunalen und polizeilichen Videoschutzes,
  Einzelfallprüfung hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen zum
  Errichten und den Betrieb einer Videoschutzanlage
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  10.03.2021 und Antwort 04.05.2021 Drucksache 20/5295