Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsumenten routinemäßige Meldung von regelmäßig Cannabis-Produkte konsumierenden Personen durch die Polizei an Fahrerlaubnisbehörden, keine statistische Erfassung eingezogener Fahrerlaubnisdokumente aufgrund der Einnahme von Drogen, Verpflichtung der Polizei zur Übermittlung von dauerhaften Mängeln hinsichtlich der Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeuges Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.09.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6322