Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsumenten
  routinemäßige Meldung von regelmäßig Cannabis-Produkte konsumierenden
  Personen durch die Polizei an Fahrerlaubnisbehörden, keine
  statistische Erfassung eingezogener Fahrerlaubnisdokumente aufgrund
  der Einnahme von Drogen, Verpflichtung der Polizei zur Übermittlung
  von dauerhaften Mängeln hinsichtlich der Befähigung zum Führen eines
  Kraftfahrzeuges
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.09.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6322