Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung gegen einen Beamten aus dem Hessischen Innenministerium Verteilung und Höhe des Überschusses aus Zahlenlotterien, Zusatzlotterien und Sportwetten durch die Landesregierung für die vorgesehenen Zwecke, Kriterien und Prozesse für deren Vergabe z.B. für kulturelle, soziale, sportliche bzw. gemeinnützige Zwecke und Auswahl der Zuwendungsempfänger, insbesondere Vereine, Initiativen oder Stiftungen, Bewertung des Vorfalls durch den Dienstherrn und disziplinarische Folgen für den Beamten, Konsequenzen hinsichtlich des Bewilligungsverfahrens zur Vergabe von Toto-Lotto-Mitteln, zukünftige Abwicklung durch das landesweite IT-gestützte Fördermittelprogramm SAP-Grantor und Überprüfung sämtlicher Buchhaltungsaktivitäten durch ein internes Kontrollsystem Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 09.09.2021 und Antwort 11.11.2021 Drucksache 20/6360