- Verletzung der parteipolitischen Neutralität
  regelmäßige Überprüfung der Einhaltung der
  gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen durch eine Körperschaft
  für zurückliegende Kalenderjahre, gesetzliche Regelungen und
  Verwaltungsanweisungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.09.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6449