- Verfolgung von "rechten" Straftaten
  Auffälligkeiten in der Tätigkeit von Strafverfolgungsbehörden,
  Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung von Kriminalität
  aus der rechten Szene in den Jahren 2016 - 2021, Fälle von
  Missachtung verfahrensrechtlicher Vorgaben sowie absichtlicher oder
  wissentlicher Vereitelung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs,
  Unterschiede in der Sanktionierung von Straftaten aus rassistischen,
  fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen
  menschenverachtende Motiven, Anzahl von Anträgen auf Berufung oder
  Revision und dadurch abgeänderten Urteile
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.11.2021 und Antwort 09.12.2021 Drucksache 20/6647