Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Strafverfolgung von Schleusern und deren Unterstützern Kenntnisse der Landesregierung zu Verdachtsfällen wegen Straftaten gegen die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes bei Mitgliedern oder Funktionsträgern von Hilfsorganisationen oder anderen Institutionen zwischen 2016 und 2021, Anzahl der Ermittlungsverfahren durch Strafverfolgungsbehörden, Anklagen, Verurteilungen, Einstellung des Verfahrens sowie Erteilung von Ausnahmen von der Passpflicht und Prüfung auf internationalen Schutz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.11.2021 und Antwort 06.12.2021 Drucksache 20/6675