Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Strafverfolgung von Schleusern und deren Unterstützern
  Kenntnisse der Landesregierung zu Verdachtsfällen wegen Straftaten
  gegen die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes bei Mitgliedern oder
  Funktionsträgern von Hilfsorganisationen oder anderen Institutionen
  zwischen 2016 und 2021, Anzahl der Ermittlungsverfahren durch
  Strafverfolgungsbehörden, Anklagen, Verurteilungen, Einstellung des
  Verfahrens sowie Erteilung von Ausnahmen von der Passpflicht und
  Prüfung auf internationalen Schutz 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.11.2021 und Antwort 06.12.2021 Drucksache 20/6675