- Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot: endlich mehr
  Bildungsgerechtigkeit schaffen
  Feststellungen: Kooperationsverbot nach Art. 33 GG als Hindernis
  bundesweiter Bildungspolitik, Chancengerechtigkeit und inklusive
  Gestaltung der Digitalisierung als Leitprinzipien für
  Weiterentwicklung des Bildungssystems, Bundesmittel über DigitalPakt
  Schule und Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" trotz fehlender
  Zuständigkeit, Forderungen: Bundesratsinitiative zur Änderung des
  Grundgesetzes bzgl. der Umwandlung des Kooperationsverbots in
  Kooperationsgebot, bundesweites Gremium zur Setzung und Überprüfung
  von Bildungsstandards
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  11.11.2021 Drucksache 20/6724
  Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8423
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/49  18.05.2022 (ö)
      Ablehnung