- Gewährung von Zuwendungen und Vergünstigungen des Landes Hessen an
  Flüchtlingsorganisationen
  Art und Höhe von finanziellen oder anderen Unterstützungen durch das
  Land, Prüfung der durchgeführten Aktionen auf Verstoß gegen
  strafrechtliche Bestimmungen, insbesondere gegen § 96
  Aufenthaltsgesetz, Aberkennung steuerlicher Privilegien,
  gegebenenfalls der Gemeinnützigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  16.11.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6727