Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum
  kommunalen Vorkaufsrecht
  Einschätzung der Auswirkungen auf Gebietserhaltung und Milieuschutz,
  Bewertung einer Initiative zur Änderung der genannten Bestimmungen
  des Baugesetzbuches, angestrebte Änderungen zur Verbesserung der Norm
  in Hinblick auf die Zielsetzungen für Gebiete mit sozialen
  Erhaltungssatzungen, mögliche Gesetzesänderung zur Abwendung
  erhaltungswidriger Nutzungsabsichten, Beratung einer Initiative im
  Bundesrat, Anfragen aus Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.11.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6736