Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum kommunalen Vorkaufsrecht Einschätzung der Auswirkungen auf Gebietserhaltung und Milieuschutz, Bewertung einer Initiative zur Änderung der genannten Bestimmungen des Baugesetzbuches, angestrebte Änderungen zur Verbesserung der Norm in Hinblick auf die Zielsetzungen für Gebiete mit sozialen Erhaltungssatzungen, mögliche Gesetzesänderung zur Abwendung erhaltungswidriger Nutzungsabsichten, Beratung einer Initiative im Bundesrat, Anfragen aus Kommunen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.11.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6736