Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Hessen unterstützt EU-Initiative für ein Ende der strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) Ablehnung sogenannter Einschüchterungsklagen (SLAPP-Klagen) innerhalb der Europäischen Union, Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer Demokratie, Unterstützung des Initiativantrags an die Europäische Kommission zur Beendigung des Missbrauchs dieses Rechtsweges und Forderung nach einem EU-Fonds für juristischen Beistand der Opfer von SLAPP-Klagen sowie Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle Antrag Fraktion der SPD 18.11.2021 Drucksache 20/6746 Ausschussberatungen: Europaausschuss (EUA) EUA 20/22 05.05.2022 (ö) Ablehnung Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA