- Prüfung der Steuerbegünstigung von Organisationen
  Kenntnisse der Landesregierung von Boykottaufrufen verschiedener
  Sozialverbände gegen die AfD, Einschätzung aufgrund des
  rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Prüfung der
  Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit laut Abgabenordnung durch die
  jeweiligen Finanzämter, Umgang mit politischer Betätigung von
  gemeinnützigen Organisationen 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.11.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6776