- Corona wirksam bekämpfen: Landesregierung muss verfügbare Maßnahmen
  endlich ausschöpfen
  Befürwortung der Reparlamentarisierung der Maßnahmen zur
  Pandemiebekämpfung und damit Begrüßung der Beendigung der
  epidemischen Lage nationaler Tragweite und der Verabschiedung eines
  Maßnahmekatalogs seitens Bundestag und Bundesrat, Notwendigkeit einer
  effizienteren Datenerhebung zur Bewertung des Infektionsgeschehens
  (u.a. Meldeverzug bei Hospitalisierunginzidenz), Forderungen:
  Sicherstellung ausreichender Plätze in Intensivstationen,
  bedarfsgerechte Versorgung und Gewährleistung der freien Wahl des
  Impfstoffes, Errichtung weiterer Impfstellen und niedrigschwelliges
  Impfangebot zur Erhöhung der Erstimpfungen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  08.12.2021 Drucksache 20/6933
  Plenarprotokoll 20/94  02.02.2022 S.7671
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/70  20.01.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/7701 20.01.2022
      Beschluss: Ablehnung