Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Verfolgung antisemitisch und rassistisch motivierter Straftaten Übersicht der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer Straftaten sowie Anteil der antisemitischen Bestrebungen seit 2012, Angaben zu bundesweiten Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, Regelungen zu Verfahrenseinstellungen nach dem Opportunitätsprinzip Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.01.2022 und Antwort 10.02.2022 Drucksache 20/7054