- Betrug im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen
  Bewertung des automatisierten Abgleichs von Daten für die Überprüfung
  der Voraussetzungen für die Bewilligung insbesondere bei Hartz-IV in
  den Arbeitsagenturen, Erkenntnisse über die Anzahl der
  Missbrauchsfälle, der Ermittlungsverfahren und weiterer Maßnahmen wie
  Ausweisungen, Bewertung der vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen,
  Initiativen und Kooperation mit anderen Bundesländern zur Abhilfe bei
  der rechtwidrigen Erlangung von Sozialhilfen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.01.2022 und Antwort 17.02.2022 Drucksache 20/7292