- Corona-Pandemie - Umsetzung einer einrichtungsbezogenen
  Impfpflicht
  Überprüfung der verordneten Pflicht zur Impfung durch die
  Gesundheitsämter, Abhängigkeit der zusätzlich anfallenden
  Verwaltungsaufgaben vom Infektionsgeschehen, Auswirkungen eines
  Tätigkeits- oder Betretungsverbotes auf Arbeits- und
  Dienstverhältnisse, Konsequenzen einer möglichen
  Amtspflichtverletzung sowie eines nicht ausreichenden
  Immunitätsnachweises, gesetzliche Regelungen  zur Vereinheitlichung
  der Vorgehensweise bei betroffenen Einrichtungen und Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.02.2022 und Antwort 17.03.2022 Drucksache 20/7894