Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Regelungen in hessischen Justizvollzugsanstalten Informationen zur Trennung von Häftlingsgruppen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder anderer Merkmale wie Religionsangehörigkeit, Auskunft über den Empfang ausländischer Fernseh-Sender in der Haftanstalt sowie den Einsatz technischer Vorkehrungen und externer Unterstützung bei der Überwachung des reglementierten Empfangs, Angaben über die verantwortlichen Behörde und deren Entscheidungen über die Auswahl der zugelassenen Sender sowie die Kontrolle der Konformität der übertragenen Inhalte mit den Strafvollzugszielen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.03.2022 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/8036