Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Regelungen in hessischen Justizvollzugsanstalten
  Informationen zur Trennung von Häftlingsgruppen aufgrund ihrer
  Staatsangehörigkeit oder anderer Merkmale wie Religionsangehörigkeit,
  Auskunft über den Empfang ausländischer Fernseh-Sender in der
  Haftanstalt sowie den Einsatz technischer Vorkehrungen und externer
  Unterstützung bei der Überwachung des reglementierten Empfangs,
  Angaben über die verantwortlichen Behörde und deren Entscheidungen
  über die Auswahl der zugelassenen Sender sowie die Kontrolle der
  Konformität der übertragenen Inhalte mit den Strafvollzugszielen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.03.2022 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/8036