Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr
  Angaben zum Zeitpunkt der verpflichtenden Nutzung des besonderen
  elektronischen Anwaltspostfachs sowie zum Rechtsverkehr zwischen den
  Gerichten und Verwaltungsbehörden mit den Rechtsanwältinnen und
  Rechtsanwälten, Maßnahmen zur Vorbereitung der Gerichte und Gründe
  für die stufenweise Einführung von elektronischer Kommunikation und
  elektronischer Aktenführung, Informationen zu den Ausdrucken und der
  Überführung in die papierne Akte sowie zu den durch die doppelte
  Aktenführung entstehenden Mehraufwänden
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  17.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8097