- Hohe Spritpreise durch Ticketstabilität im ÖPNV ausgleichen - Land
  muss seiner Verantwortung bei der Finanzierung des ÖPNV endlich
  gerecht werden
  Begrüßung nach einem nach dem Einkommen gestaffelten Energiegeldes
  (Bundesvorschlag) vor dem Hintergrund steigender Energiekosten,
  Belastung der Verbraucher durch hohe Spritkosten, verursacht durch
  den Ukraine-Krieg, Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr
  unter Berücksichtigung des Verzichtes einer Fahrpreiserhöhung und des
  Klimaschutzes (Verkehrswende), Kompensation der fehlenden
  Preissteigerungen bei den Verkehrsverbünden durch Landesmittel,
  Notwendigkeit des Ausbaus des ÖPNV im ländlichen Raum
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  22.03.2022 Drucksache 20/8120
  Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9281 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/60  02.11.2022 (ö)
      Ablehnung