- Änderung der HGO zur Abwahl eines Bürgermeisters
  Einschätzung der Landesregierung zur derzeitigen Regelung des § 76
  Abs. 4 Hessische Gemeindeordnung angesichts der Vielzahl von
  Fraktionen in den Stadtparlamenten und der geringen Wahlbeteiligung
  bei der Direktwahl, Angaben zu geplanten Änderungen zur Senkung der
  Hürden für die Abwahl eines Bürgermeisters, Informationen zu
  erfolgten Anträgen auf die Abwahl eines Bürgermeisters oder
  Oberbürgermeisters in einer hessischen Kommune seit Einführung der
  Direktwahlen und den Ergebnissen, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.03.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/8147