Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Feststellung der Identität einreisender Personen Informationen der Landesregierung zu ldentitätstäuschungen gegenüber den Ausländerbehörden sowie Maßnahmen zur Sanktionierung vorsätzlicher Täuschungshandlungen von Asylsuchenden zur Verschleierung der ldentität, Schließung etwaiger Strafbarkeitslücken im Asylverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.03.2022 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/8171