Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Feststellung der Identität der "unbekannten weibliche Person 1"
  ("Ella") - Teil 2
  Zuständigkeit der Überwachung der Erfüllung der anwaltlichen
  Berufspflichten insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der
  Schweigepflicht, Entscheidungsbefugnis über die Zulässigkeit einer
  Berufung, Haftentlassung der Beschuldigten nach Vorlage eines
  Reisepasses, keine Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im
  Adhäsionsverfahren durch die verletzten Polizeibeamten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.03.2022 und Antwort 20.05.2022 Drucksache 20/8173