Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Feststellung der Identität der "unbekannten weibliche Person 1" ("Ella") - Teil 2 Zuständigkeit der Überwachung der Erfüllung der anwaltlichen Berufspflichten insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Schweigepflicht, Entscheidungsbefugnis über die Zulässigkeit einer Berufung, Haftentlassung der Beschuldigten nach Vorlage eines Reisepasses, keine Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche im Adhäsionsverfahren durch die verletzten Polizeibeamten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.03.2022 und Antwort 20.05.2022 Drucksache 20/8173