Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen - Drucksache 20/8130 - Auskunft zu Hilfestellungen und Prüfungen der Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren, etwa in Form von Formulierungshilfen oder anderer Hilfsleistungen, Anzahl der beteiligten Mitarbeiter und Höhe der entstandenen Kosten, Teilnahme von Mitarbeitern der Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen, Angaben zur rechtlichen Grundlage des kooperativen Zusammenwirkens von Landtag und Landesregierung Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 31.03.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8210