Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Hilfestellung der Landesregierung gegenüber den Fraktionen von CDU
  und Bündnis 90/Die Grünen beim Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des
  Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in
  Hessen - Drucksache 20/8130 -
  Auskunft zu Hilfestellungen und Prüfungen der Landesregierung im
  Gesetzgebungsverfahren, etwa in Form von Formulierungshilfen oder
  anderer Hilfsleistungen, Anzahl der beteiligten Mitarbeiter und Höhe
  der entstandenen Kosten, Teilnahme von Mitarbeitern der
  Landesregierung an Gesprächen der Fraktionen, Angaben zur rechtlichen
  Grundlage des kooperativen Zusammenwirkens von Landtag und
  Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  31.03.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8210