- Veterinärverwaltung: Überwachung verbessern, Lebensmittelsicherheit
  erhöhen
  unzureichende Erfüllung der Lebensmittelüberwachung und der
  Erfüllungsquote bei Einreichung von Lebensmittelproben an Landeslabor
  (u.a. Plankontrollen in Schul- und Kitakantinen), Forderungen:
  Analyse des Finanz- und Personalbedarfs, verbesserte
  Finanzausstattung, Aufklärung der Überwachungsdefizite, Priorisierung
  nach Risikoklassen bei Überwachung, Prüfung der Großbetriebe durch
  Landespräsidium Darmstadt, rechtliche Verankerung eines
  Sachkundenachweises für Gaststättenbetrieb, Optimierung der
  Organisation für Lebensmittelproben
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  29.03.2022 Drucksache 20/8214
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/35  27.04.2022 (ö)
      20/36  18.05.2022 (ö)
      Ablehnung