Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten Forderung nach Beitritt in die Rahmenvereinbarung der Bundesländer zwecks Vertragsschließung mit Krankenkassen zur Einführung der Gesundheitskarte für ukrainische Flüchtlinge (gem. Asylbewerberleistungsgesetz), Übernahme der Verwaltungs- und Behandlungskosten durch Landeshaushalt, vermehrte Ankunft von Menschen mit Pflegebedarfen und Behinderung und damit verbundener landesweiter Lösung der Unterbringung in Einrichtungen der Eingliederungshilfe Antrag Fraktion der SPD 05.04.2022 Drucksache 20/8243 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 (ö) Ablehnung