Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten
  Forderung nach Beitritt in die Rahmenvereinbarung der Bundesländer
  zwecks Vertragsschließung mit Krankenkassen zur Einführung der
  Gesundheitskarte für ukrainische Flüchtlinge (gem.
  Asylbewerberleistungsgesetz), Übernahme der Verwaltungs- und
  Behandlungskosten durch Landeshaushalt, vermehrte Ankunft von
  Menschen mit Pflegebedarfen und Behinderung und damit verbundener
  landesweiter Lösung der Unterbringung in Einrichtungen der
  Eingliederungshilfe 
            
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  05.04.2022 Drucksache 20/8243
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022 (ö)
      Ablehnung