- Schutz von Journalistinnen und Journalisten
  Informationen zu den Ergebnissen der Konferenz der
  Justizministerinnen und Justizminister der Länder und der
  Innenministerkonferenz hinsichtlich der zunehmenden Bedrohung,
  Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Verhaltensgrundsätze zwischen
  Presse und Polizei bei der Durchführung polizeilicher Aufgaben und
  der freien Ausübung der Berichterstattung, Bewertung von verstärkten
  Sanktionen und Schutzmaßnahmen, Angaben über den Austausch oder die
  Zusammenarbeit mit journalistischen Fachverbänden 
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD
  16.05.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/8470