- Regierungshandeln von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ohne
  Perspektive für die Zukunft - ein Auswechseln des Ministerpräsidenten
  wird das nicht ändern
  Kritik an der Politik der hessischen Koalition, insbesondere an der
  Justizministerin (Korruption bei Generalstaatsanwaltschaft,
  unzureichende Digitalisierung im Gerichtswesen), am Innenminister
  (Skandale innerhalb der Polizei und im Zusammenhang mit
  Rechtsextremismus) sowie am Finanzminister (Urteil des
  Staatsgerichtshofes bzgl. verfassungswidrigen
  Corona-Sondervermögens), Bedauern über fehlende Transformation in der
  Arbeitswelt, angespannter Wohnungslage, fehlender bezahlbarer
  Wohnraum, fehlende Verbesserung der Lebensmittelkontrollen, keine
  Priorisierung beim Ausbau erneuerbarer Energien und Digitalisierung,
  Notwendigkeit eines Aufbruchs in der Bildungspolitik (Vorhalten
  multiprofessioneller Teams an Schulen, Lehrkräftemangel,
  Sanierungsstau an Schulen, Ausbau von Ganztagsangeboten, Stärkung der
  Berufsschulen, Digitalisierung),
  in der Sozialpolitik (bessere frühkindliche Bildung, Verbesserung der
  Arbeitsbedingungen von Erziehern, Investitionen in Krankenhäusern)
  und in der Strukturpolitik (Ländlicher Raum: Ausbau der
  Infrastruktur, gutes Kita-Angebot, Glasfasernetz/Breitbandinternet,
  bessere Qualität im ÖPNV und Zustand der Landesstraßen) 
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der SPD
  24.05.2022 Drucksache 20/8526
  Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8459-8475 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/106 S.8459-8461, 8472-8473)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/106 S.8461-8462)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/106 S.8463-8465, 8474-8475)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/106 S.8465-8467, 8473-8474)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/106 S.8467-8468)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/106 S.8468-8470)
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/106 S.8470-8471)
            als Ministerpräsident (ab 31.05.2022)