- Erschleichung von Beförderungsleistungen
  Feststellungen: unzeitgemäße Behandlung des sog. Schwarzfahrens als
  Straftat nach § 265a StGB, häufiges Zustandekommen von
  Ersatzfreiheitsstrafen u.a. aufgrund fehlender Möglichkeit der
  Zahlung der Geldstrafe oder Ableistung gemeinnütziger Arbeit,
  Forderung: Bundesratsinitiative zur künftigen Behandlung als
  Ordnungswidrigkeit
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  24.05.2022 Drucksache 20/8529
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10255 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/46  09.03.2023 (ö)
      Ablehnung