Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Strafbestimmungen des § 183 StGB Einschätzung der Landeregierung zum Reformbedarf und der Überarbeitung des Sexualstrafrechts auch im Interesse des Opferschutzes, Beurteilung der Empfehlung der Reformkommission aus dem Jahr 2017, Informationen zur Praxis der Geschlechtsfestellung einer Person, Berücksichtigung der Gender- bzw. Geschlechterforschung bei der Geschlechtsbestimmung durch die zuständige Staatsanwaltschaft Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.05.2022 und Antwort 23.06.2022 Drucksache 20/8556