Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Strafbestimmungen des § 183 StGB
  Einschätzung der Landeregierung zum Reformbedarf und der
  Überarbeitung des Sexualstrafrechts auch im Interesse des
  Opferschutzes, Beurteilung der Empfehlung der Reformkommission aus
  dem Jahr 2017, Informationen zur Praxis der Geschlechtsfestellung
  einer Person, Berücksichtigung der Gender- bzw. Geschlechterforschung
  bei der Geschlechtsbestimmung durch die zuständige Staatsanwaltschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.05.2022 und Antwort 23.06.2022 Drucksache 20/8556