Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG Auskunft zum Umgang mit Erstattungsforderungen gegen die Verpflichtungsgeber durch die Sozialleistungsträger und Begründung, Verfahren beim Wechsel des Begünstigten in das Asylverfahren, der späteren Schutzzuerkennung und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Beteiligung des Landes an Forderungsausfällen des Bundes an finanzierten SGB-ll-Leistungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.05.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8558