- Corona-Pandemie - Durchsetzung der einrichtungsbezogenen
  Impfpflicht
  Angaben zum im Februar 2022 vom Ministerium für Soziales und
  Integration herausgegebenen Erlass zu den Leitlinien zur Durchführung
  der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch Gesundheitsämter,
  Kenntnisse der Landesregierung über durchgeführte Maßnahmen der
  Verwaltungsvollstreckung bei Nichtvorlage eines Immunitätsnachweises
  im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mittels eines
  Zwangsgeldes oder Bußgeldbescheids
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.06.2022 und Antwort 08.07.2022 Drucksache 20/8663