Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Geplante Neuregelung des Bleiberechts - Teil 1 Angabe der Anzahl von betroffenen Personen und Einschätzung der Pulleffekte der gesetzgeberischen Maßnahme, Zuständigkeit für Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, Angaben zum Vollzug von Abschiebungen, Verbesserungsvorschläge zur weiteren Effektivierung des Ausweisungsrechts Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.06.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/8700