Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Anwerbung von Flughafen-Personal
  Informationen zum Verzicht der Anwerbung von Aushilfskräften aus der
  Türkei, Einschätzung der Möglichkeit zur Stellung von Asylanträgen,
  Angaben zur Zuständigkeit luftsicherheitsrechtlicher
  Zuverlässigkeitsüberprüfungen und zu den Bestandteilen der Prüfungen,
  behördliche Überprüfung von Vorstrafen, Drogenabhängigkeit, Schulden,
  Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder
  Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung im Ausland,
  Beurteilung von Sicherheitsrisiken aufgrund fehlender deutscher
  Sprachkenntnisse, Gültigkeit von Einreise- und Aufenthaltstiteln
  sowie zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.06.2022 und Antwort 27.09.2022 Drucksache 20/8727