Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Aufhebung der Untersuchungshaft wegen unangemessen langer
  Verfahrensdauer
  Zeitpunkte der Überlastungsanzeigen der Schwurgerichtskammern des
  Landgerichts Frankfurt, Sachstand der Anzeigen sowie beschlossene
  Entlastungsmaßnahmen durch das Präsidium des Landgerichts, Angaben
  hinsichtlich Daten zu Aufhebungen von Haftbefehlen aufgrund der
  Verfahrensdauer von 2019 bis 2022 sowie Maßnahmen zur Vermeidung,
  Prognose zum Ausbau der Personalsituation in der Justiz bis 2024,
  Inhalte des Nachwuchsprogrammes zur Gewinnung von Richterinnen und
  Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten, Maßnahmen aus dem
  Pakt für den Rechtsstaat
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.07.2022 und Antwort 15.08.2022 Drucksache 20/8818