Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Aufhebung der Untersuchungshaft wegen unangemessen langer Verfahrensdauer Zeitpunkte der Überlastungsanzeigen der Schwurgerichtskammern des Landgerichts Frankfurt, Sachstand der Anzeigen sowie beschlossene Entlastungsmaßnahmen durch das Präsidium des Landgerichts, Angaben hinsichtlich Daten zu Aufhebungen von Haftbefehlen aufgrund der Verfahrensdauer von 2019 bis 2022 sowie Maßnahmen zur Vermeidung, Prognose zum Ausbau der Personalsituation in der Justiz bis 2024, Inhalte des Nachwuchsprogrammes zur Gewinnung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten, Maßnahmen aus dem Pakt für den Rechtsstaat Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.07.2022 und Antwort 15.08.2022 Drucksache 20/8818