- Meldestelle "Antisemitismus" der Landesregierung
  Einschätzung zur Erfassung von Vorfällen antisemitischer Äußerungen
  im Hinblick auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung,
  Erläuterung der statistischen Verarbeitung von Vorfällen oder
  Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze hinsichtlich
  personenbezogener Daten, Informationen zur Umsetzung des durch die
  statistischen Auswertungen erkannten Handlungsbedarfs, Angaben zum
  Dienstleister sowie den Rechtsgrundlagen bei der Datenerfassung und
  Umsetzung des Datenschutzes, Recherche- und Informationsstelle
  Antisemitismus Hessen - RIAS Hessen, www.rias-hessen.de
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.07.2022 und Antwort 14.09.2022 Drucksache 20/8880