Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Schadensersatzforderungen gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt B. Relevanz der Gutachterverträge im Hinblick auf die Gesamtschadenssumme, Angaben zu Aufbewahrungsfristen von Akten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Zuständigkeit der Prüfung von Fristen im Zuge der Verjährung hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatz- und Ersatzansprüchen durch die Generalstaatsanwaltschaft Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.07.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8881