Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Bekanntmachungsfehler des Landtagswahlgesetzes - Teil 1
  Angaben zur fehlerhaften Verweisung in § 40 Abs. 2 Satz 2 des
  Landtagswahlgesetzes, zum Aufbewahrungsort der Urschrift des
  Gesetzes, zur Bekanntmachung der Korrektur des Textes mit
  entsprechender Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des
  Landes Hessen und zum Vorgehen bei einer Berichtigung
  deklaratorischer Bekanntmachungen von Neufassungen 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  20.07.2022 und Antwort 14.09.2022 Drucksache 20/8891