Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bekanntmachungsfehler des Landtagswahlgesetzes - Teil 1 Angaben zur fehlerhaften Verweisung in § 40 Abs. 2 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes, zum Aufbewahrungsort der Urschrift des Gesetzes, zur Bekanntmachung der Korrektur des Textes mit entsprechender Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Hessen und zum Vorgehen bei einer Berichtigung deklaratorischer Bekanntmachungen von Neufassungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 20.07.2022 und Antwort 14.09.2022 Drucksache 20/8891