Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Gefährdung durch die Einfuhr von Kriegswaffen aus
  Kriegsgebieten
  Informationen zur Verwendung von Kriegswaffen bei strafbaren
  Handlungen in Fällen politisch motivierter Kriminalität der
  Phänomenbereiche rechtsextremistischer, linksextremistischer, oder
  religiöser Ideologie in den Jahren 2012 bis 2021, Rechtsgrundlage und
  Umsetzung der Verhinderung einer Ausreise von Personen in
  Kriegsgebiete, Verhinderung der Einreise oder Wiedereinreise von
  deutschen oder ausländischen Staatsangehörigen mit extremistischem
  oder terroristischem Hintergrund, Angaben zur Kontrolle des
  Grenzübertritts durch Einführung eines geplanten elektronischen
  Einreise-/Ausreisesystems und durch das Europäische
  Reiseinformations- und -genehmigungssystem
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.08.2022 und Antwort 08.11.2022 Drucksache 20/9055