Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Gefährdung durch die Einfuhr von Kriegswaffen aus Kriegsgebieten Informationen zur Verwendung von Kriegswaffen bei strafbaren Handlungen in Fällen politisch motivierter Kriminalität der Phänomenbereiche rechtsextremistischer, linksextremistischer, oder religiöser Ideologie in den Jahren 2012 bis 2021, Rechtsgrundlage und Umsetzung der Verhinderung einer Ausreise von Personen in Kriegsgebiete, Verhinderung der Einreise oder Wiedereinreise von deutschen oder ausländischen Staatsangehörigen mit extremistischem oder terroristischem Hintergrund, Angaben zur Kontrolle des Grenzübertritts durch Einführung eines geplanten elektronischen Einreise-/Ausreisesystems und durch das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.08.2022 und Antwort 08.11.2022 Drucksache 20/9055