Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bedrohung von Mitarbeitern der Justizbehörden Kenntnisse der Landesregierung über die Bedrohung von Richtern, Staatsanwälten, Gerichtsvollziehern, JVA-Vollstreckungsbeamten und anderem Personal in der Justiz sowie deren Familienangehörigen, Auskunft über die Anwendung von Schutzmaßnahmen für betroffene Personen, Informationen zu den Tätern, Ermittlungsverfahren, Anklagen und Verurteilungen im Vorgangsverwaltungssystem MESTA Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.09.2022 und Antwort 10.10.2022 Drucksache 20/9079