Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Bedrohung von Mitarbeitern der Justizbehörden
  Kenntnisse der Landesregierung über die Bedrohung von Richtern,
  Staatsanwälten, Gerichtsvollziehern, JVA-Vollstreckungsbeamten und
  anderem Personal in der Justiz sowie deren Familienangehörigen,
  Auskunft über die Anwendung von Schutzmaßnahmen für betroffene
  Personen, Informationen zu den Tätern, Ermittlungsverfahren, Anklagen
  und Verurteilungen im Vorgangsverwaltungssystem MESTA
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.09.2022 und Antwort 10.10.2022 Drucksache 20/9079