- Meldestelle im Rahmen des Aktionsprogrammes "Hessen gegen Hetze" -
  Teil 1
  Aufgabe der Arbeit der Meldestelle, Anzahl eingegangener Meldungen,
  darunter strafbare Äußerungen bis Ende 2022, strafrechtliche
  Ermittlungsverfahren und ermittelte Tatverdächtigte, Angaben über den
  Ausgang der Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.09.2022 und Antwort 18.01.2023 Drucksache 20/9237