Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für Flüchtlinge aus der Ukraine keine statistische Erfassung zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II, Voraussetzung für den Bezug von Leistungen, Angaben zum Überprüfungsverfahren unter Berücksichtigung der Hilfsbedürftigkeit der Antragstellenden; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.10.2022 und Antwort 01.11.2022 Drucksache 20/9311