Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Bekämpfung von Lärmbelästigung - Einsatz von Lärmblitzern
  Bewertung der möglichen Einführung des Tatbestands der
  Lärmbelästigung in der Straßenverkehrsordnung sowie der Einführung
  einer Halterhaftung, Beurteilung des Einsatzes von Lärmblitzern zur
  Lärmmessung, Befürwortung der Erprobung innovativer Technik zur
  effektiven und rechtssicheren Feststellung von Lärmverstößen,
  Maßnahmen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor
  Lärmbelästigung
            
  Kleine Anfrage                                 Barth, Elke, SPD
  06.10.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9324