Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bekämpfung von Lärmbelästigung - Einsatz von Lärmblitzern Bewertung der möglichen Einführung des Tatbestands der Lärmbelästigung in der Straßenverkehrsordnung sowie der Einführung einer Halterhaftung, Beurteilung des Einsatzes von Lärmblitzern zur Lärmmessung, Befürwortung der Erprobung innovativer Technik zur effektiven und rechtssicheren Feststellung von Lärmverstößen, Maßnahmen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärmbelästigung Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 06.10.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9324